Personen, die wirtschaftlich schlechter gestellt sind, wird unter gewissen Voraussetzungen über Antrag vom Gericht in Zivil- und Strafsachen die Verfahrenshilfe bewilligt und von der Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt zur unentgeltlichen Rechtsvertretung zur Verfügung gestellt.

Wozu?

Wenn Sie sich die Kosten zur Führung eines Zivilverfahrens oder Strafverfahrens ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhaltes nicht leisten können und die Prozessführung nicht offenbar mutwillig und aussichtslos erscheint, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass Ihnen vom Gericht die Verfahrenshilfe bewilligt wird.

Wie bekomme ich Verfahrenshilfe ?

Das entsprechende Antragsformular für Verfahrenshilfe erhalten Sie bei allen Gerichten und in der Rechtsanwaltskammer ihres Bundeslandes oder auf der entsprechenden

Website des Bundesministeriums für Justiz

Wenn Ihr Antrag auf Verfahrenshilfe bewilligt wird, stellt Ihnen die Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes einen Rechtsanwalt bei, der Ihre Interessen vertritt. Normalerweise erfolgt die Beigebung eines Rechtsanwaltes nach dem Rotationsprinzip, Sie können jedoch einen Wunschanwalt (am Besten schon bei der Antragstellung) nennen.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Rechtsanwaltskammer.

Gibt es trotzdem Kosten ?

Wenn Sie im Rechtsstreit gewinnen, so hat Ihr Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz seiner Kosten durch den Prozessgegner.

Bei Prozessverlust erhält Ihr Rechtsanwalt keine Entlohnung. Wichtig ist jedoch, dass Sie die Kosten der gegnerischen Partei zu tragen haben. Die Kosten des Ihnen beigegebenen Rechtsanwaltes haben Sie dann zu tragen, wenn Sie im Zeitraum von 3 Jahren nach Prozessende - ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhaltes - dazu finanziell in der Lage sind !

Hinweis:

Nach § 67 Abs 7 StPO kann nunmehr mit Wirksamkeit ab 01.01.2008 auch Privatbeteiligten Verfahrenshilfe bewilligt werden. Der Anspruch auf Verfahrenshilfe ist allerdings subsidiär, wenn dem Privatbeteiligten als Opfer juristische Prozessbegleitung durch Beigebung eines Anwalts nach § 66 Abs 2 StPO zusteht.

 

 

 

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